Warum unterstützen Sie die Erhöhung der Pflichtstundenzahl und Kürzungen bei Lehrkräften, Ganztag und Förderung – trotz Lehrkräftemangels und Überlastung im Schuldienst?

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Frage! Wir wissen Ihr Engagement und Ihre Sorge um die bestmögliche Bildung und Förderung der Kindern sehr zu schätzen. Bildung ist und bleibt für uns als SPD-Fraktion in Brandenburg das zentrale Zukunftsthema.

Die derzeitige finanzielle Lage des Landes stellt uns zugleich vor enorme Herausforderungen. Die angespannte Haushaltslage zwingt uns als Haushaltsgesetzgeber dazu, sehr schwierige und schmerzhafte Abwägungen zu treffen. Gleichzeitig war es in den Verhandlungen zum Haushalt unser oberstes Ziel, den Bildungsetat insgesamt so weit wie möglich zu stabilisieren und trotz aller Zwänge zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen auf den Weg zu bringen – etwa durch die Aufstockung des Vertretungsbudgets, den Ausbau der Schulassistenzen, das Startchancen-Programm für Schulen mit besonderen Herausforderungen und den Aufbau des neuen Landesinstituts LIBRA für Schulentwicklung und Lehrkräftefortbildung.

Aufgrund der angespannten Lage an den Schulen haben wir in den Haushaltsberatungen bewusst einen besonderen Schwerpunkt auf das Vertretungsbudget gelegt. Dieses wurde gezielt gestärkt, um Unterrichtsausfälle zu reduzieren und die Schulen im täglichen Betrieb spürbar zu entlasten.

Konkret stellen wir hierfür über 33 Mio. Euro über zwei Jahre bereit. Dadurch erhalten die Schulen mehr Flexibilität, um bei kurzfristigen personellen Engpässen rasch Vertretungslösungen zu organisieren. 

Uns war diese Aufstockung ein besonderes Anliegen, denn ein verlässlicher Schulalltag braucht Planungssicherheit – für Lehrkräfte, für die Schülerinnen und Schüler und selbstverständlich auch für die Eltern. Das erweiterte Vertretungsbudget ist deshalb ein wichtiger Baustein, um die Schulen in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen und stabile Unterrichtsabläufe zu sichern.

Darüber hinaus haben wir die studentischen Schulassistenzen wieder im Haushalt verankert. Diese Stellen waren im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Landesregierung zunächst nicht mehr vorgesehen. Wir als SPD-Fraktion sind jedoch davon überzeugt, dass die Schulassistenzen eine wertvolle Entlastung für die Lehrkräfte darstellen und zugleich den angehenden Lehrkräften wichtige Praxiserfahrungen ermöglichen. Daher haben wir alle Stellen gesichert und die notwendigen Mittel bereitgestellt: Im Jahr 2025 sind dies 1,5 Millionen Euro, im Jahr 2026 insgesamt 3,6 Millionen Euro.

Die Richtwertunterschreitungen, die zu konkreten Veränderungen an Ihrer Schule führen, sind nicht ausschließlich die unmittelbare Folge einer haushaltspolitischen Entscheidung des Parlaments. Vielmehr handelt es sich hierbei um Verwaltungsentscheidungen der zuständigen Schulämter, die auf Grundlage der landesweit geltenden Personalverteilung und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2025 2026 getroffen wurden. Diese schwierigen Abwägungen werden dezentral vorgenommen, um landesweit eine möglichst gerechte Verteilung der knappen personellen Ressourcen sicherzustellen. 

Sollten Sie die konkreten Berechnungen für Ihre Schule im Detail nachvollziehen oder überprüfen wollen, bitten wir Sie zudem, sich in Absprache mit der Schulleitung direkt an das zuständige staatliche Schulamt zu wenden. Dort können die Berechnungsgrundlagen, die angewandten Richtwerte und die personelle Situation vor Ort geprüft und erläutert werden. Natürlich begleiten wir als Parlament den gesamten Prozess weiterhin aufmerksam und werden, falls nötig, im Rahmen unserer Möglichkeiten, notwendige Korrekturen vornehmen.

Sie finden auf unserer Website in Kürze ein FAQ mit den wichtigsten Informationen, das regelmäßig aktualisiert wird.

Seien Sie versichert: Wir als SPD-Fraktion werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Bildung und Chancengerechtigkeit zentrale Prioritäten in der Landespolitik bleiben — gerade auch in finanziell schwierigen Zeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Rüter