Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vor dem Hintergrund steigender Preise für Primärenergieträger auf den Weltmärkten und dem knapper werdenden Angebot an Steinkohle wäre es fahrlässig, den Zugang zu dem heimischen Energieträger Steinkohle auf Dauer aufzugeben und sich in Fragen der Primärenergieversorgung vom Ausland abhängig zu machen. In diesem Zusammenhang habe ich mich dafür ausgesprochen, dass auch im Saarland über das Jahr 2012 der Bergbau fortgesetzt werden soll. Bedingung dafür ist, dass der Abbau sicher und ohne Gefahr für das Leben der Bevölkerung erfolgen kann. (...)

(...) eine perfekte Antwort gibt es nicht. Um die Kreditvergabe und das Interbankgeschäft wieder in Gang zu bringen, hat DIE LINKE vorgeschlagen, die Schwedische Lösung für das Kreditgewerbe zu übernehmen. Die Schwedischen Banken wurden alle für einen bestimmten Zeitraum vom Staat übernommen. (...)

(...) ich bin gegen Konjunkturprogramme, bei denen die öffentliche Hand die Ausgaben festlegt. Das beste Konjunkturprogramm wäre es aus meiner Sicht, durch eine Senkung der Steuern und Abgaben Bürger und Unternehmen zu entlasten und somit einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. (...)

(...) Die Ereignisse der letzten Wochen und die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind bei weitem noch nicht überstanden. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase muss nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen. Die Finanzindustrie - das Geld -- braucht Regeln, nach denen es funktioniert, und zwar solche, die den Ansprüchen des Sozialen und Demokratischen auch genügen. (...)

(...) Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Jahressteuergesetz 2009 beschlossen, das sämtliche Neuregelungen für das Jahr 2009 enthält. Da dies vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geschah, ist in diesem Gesetz keine Neuregelung der Pendlerpauschale enthalten. (...)