Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.
Wer für den Anschlag verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Dass nach fast 80 Jahren und bislang zwölf Männern an der Spitze unseres Staates vielfach der Wunsch nach einer Frau im Amt laut wird, ist sehr nachvollziehbar. Ich persönlich halte eine Frau im höchsten Staatsamt für ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung und gelebte Demokratie. Entscheidend muss sein, dass die betreffende Person das Amt mit Würde, Weitblick und Verantwortungsbewusstsein ausfüllt.
Grundlage für die versorgungsmedizinische Begutachtung und die Bewertung des GdB ist die Auswirkung einer behinderungsbedingten Funktionsbeeinträchtigung auf die Teilhabe, nicht eine bestimmte Diagnose.
Schönen Dank für Ihren Hinweis, wir werden das in der Fraktion besprechen und ggf. eine Anfrage an die Landesregierung stellen.
