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(...) Ich sehe in nächster Zeit leider keine Möglichkeit für ein Zurückkehren zu der alten Regelung, weil der damit verbundene Liquiditätsentzug für die Rentenkassen sich kaum kompensieren ließe. Von Steuerexperten und Lohnbuchhaltern habe ich außerdem erfahren, dass eine erneute Umstellung unter dem Strich wegen der erneuten Änderung der Lohnbuchhaltung ect. (...)



(...) Die Fraktion DIE LINKE tritt nachhaltig für den schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur insbesondere in ländlichen Regionen ein. Von einer aktionistischen Politik, die den unzureichenden Versorgungsgrad mit Breitbandnetzen nicht grundlegend korrigiert und statt dessen neue Probleme schafft, halten wir nichts. (...)

(...) Eine inhaltliche Auseinandersetzung zu Sachfragen ist Bestandteil politischer Kultur. Es wäre ja auch schlimm, wenn in einer Partei alle die gleiche Meinung haben müssten. Besonders in einer liberalen Partei muss es dem einzelnen Parteimitglied gestattet sein, auch eine abweichende Meinung zu äußern. (...)