(...) Vor diesem Hintergrund lehne ich die von Ihnen geforderte Legalisierung von Cannbis ab. Jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention werden ad absurdum geführt, wenn der Besitz erlaubt wird. (...)
(...) Das deutsche und europäische Umsatzsteuerrecht schreibt für Ausfuhrlieferungen die Steuerbefreiung vor. Aus diesem Grund werden auch noch so kleine Umsatzsteuerbeträge erstattet, wenn die gekaufte Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union mitgenommen wird. (...)
(...) In meinen Augen sprechen jedoch die Wirtschaftsinteressen insbesondere des Einzelhandels in unserer Region gegen die Einführung einer solchen Wertgrenze. Bereits vor mehreren Jahren wurde diskutiert, eine Mindestbetragsgrenze für die Erstattung der Umsatzsteuer in Höhe von 50 DM je Rechnungsbetrag einzuführen. (...)
(...) die Millionärssteuer schlagen wir als eine Steuer auf privates Vermögen vor. In einem Gesetzentwurf, der von uns noch nicht vorliegt, ist dann zu regeln, wie welches private Vermögen berechnet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hosemann,