Klimageld: ich hoffe Sie können mir etwas positives zu dem Thema Klimageld mitteilen,zb ist überhaupt eine Auszahlung geplant usw.

Mit Fragen rund um die Bundestagswahl befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags - der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Ausschuss derzeit priorisiert behandelt

Die Bundes-SPD ist aktuell mit dem Bundesjustizminister im Austausch und drängt auf den Abschluss der Evaluierung des Vormünder- und Betreuungsgesetzes vor Ende des Jahres, damit die Reform des Gesetzes schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

Die vielen Demokratinnen und Demokraten bilden ein Gegengewicht zu den Entwicklungen extremistischer Parteien wie der AfD.

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Verbot geprüft werden muss