Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ellen Renate K. • 04.07.2009
Portrait von Nina Hauer
Antwort von Nina Hauer
SPD
• 07.07.2009

Sehr geehrte Frau Koesling,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Juli 2009 zum Flaschenpfand. Da Sie in Herten wohnen, bitte ich Sie, sich an die Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises, Frau Waltraud Lehn, zu wenden.

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 07.07.2009

(...) Die Immunität schützt Abgeordnete nicht vor Strafe, weil in Deutschland die Immunität im Falle des Verdachts einer Straftat sofort aufgehoben wird. Im Übrigen kenne ich in meiner Partei keinen aktiven Politiker, der Vorstandsmitglied einer Bank ist. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 15.07.2009

(...) Wir Liberale wissen: Wenn die Mittelschicht schrumpft, dann wächst die Ungerechtigkeit im Land. (...) Darum kämpfen wir für faire Steuern, die Leistung belohnen und dafür sorgen, dass diejenigen, die unser Land tragen, mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto in der Tasche haben. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 01.07.2009

(...) Darüber hinaus erwarte ich aus der Netzparität noch einen weiteren Effekt. Wenn die Eigenerzeugung von Strom günstiger wird als der Fremdbezug, sind die Versorger gezwungen, ihre Preise an diesem Maßstab zu orientieren. Die dezentrale Eigenerzeugung auf den Dächern bekommt also nach und nach einen limitierenden Charakter in der Strompreisbindung. (...)

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