Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 23.06.2025
Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin Warken, was werden SIE gegen VERBOTENE - aber INDIREKT eindeutig VORHANDENE - Laienwerbung für rezeptpflichtige Impfstoffe in Deutschland (im TV) unternehmen ?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Thomas H. • 23.06.2025
Wie positionieren Sie sich zum Manifest der SPD zur Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung, alternativ zur Kriegsertüchtigung a la Pistorius?
Portrait von Holger Mann
Antwort 07.07.2025 von Holger Mann SPD

Ich respektiere den Standpunkt der Genoss:innen aus dem Manifest zur Friedenssicherung, kann mich diesem angesichts der aktuellen Lage allerdings nicht anschließen

Frage von Thomas H. • 23.06.2025
Warum denken Sie, dass die NATO Osterweiterungen bis an seine Grenzen den berechtigten Sicherheitsinteresse Russlands entspricht und auf keinen Fall kriegsursächlich sind.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Erstens ist die NATO ein Zusammenschluss freier und souveräner Staaten, die sich aufgrund gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenschließen.

Frage von Karsten S. • 23.06.2025
Entfällt u.U. mit den im Iran herrschenden, fundamental islamischen Mullah`s der Grund für Mill. Flüchtlinge? Sind Sie als Linke kategorisch für eine strickte Trennung von Staat und Kirche? Überall?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

unsere Position zum Thema Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Kirche finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/religionsfreiheit/.

Frage von Hans-Georg M. • 23.06.2025
Wann werden die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation und die Übertragung des Tarifergebnis auf die Bundesbeamten umgesetzt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.

Frage von Maike H. • 23.06.2025
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Wieviele Schutzbunker gibt es eigentlich in Deutschland und wieviele und welche Personen/Personenkreis wird dort im Ernstfall aufgenommen und erhält eine Grundversorgung ?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD