(...) Die ÖDP fordert, dass die Börsen wieder ihrem eigentlichen Zweck (dem Handel mit real existierenden Waren und Werten) zugeführt werden. Hierzu muss dringend eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. (...)
(...) die Bettensteuer ist eine kommunale Abgabe, die von den Gemeinden und Städten als zusätzliche Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Einnahmen erhoben werden kann. (...)
(...) Die Bettensteuer in NW halte ich dagegen für sinnvoll. Die TKS kann zurzeit ihre Leistungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe nur kostenfrei anbieten, da ihre Verluste durch die Gewinne der Stadtwerke kompensiert werden. (...)
