Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD
Wir werden der anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zu stimmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert
Antwort 25.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Windkraftbetreiber müssen ihre Anlagen nach Stilllegung vollständig zurück bauen, einschließlich Fundament. Das ist bundesweite Genehmigungsvoraussetzung.
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Antwort 03.08.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU
Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eine der wichtigsten Aufgaben unseres Rechtsstaates. Deshalb müssen Polizei und Justiz wirksame und rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente erhalten, um gegen Täter konsequent vorgehen zu können.
Antwort ausstehend von Sven Rosomkiewicz CDU