Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mirko T. • 04.10.2025
Gutem Morgen. Was werden Sie unternehmen, dass die Bundesregierung gegen die Chat Kontrolle stimmt?
Portrait von Dirk Panter
Antwort 09.10.2025 von Dirk Panter SPD

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.

Frage von Emilja A. • 04.10.2025
Wie verhindern Sie die Menschenwürde verachtende „Chatkontrolle“?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 14.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.

Frage von Emilja A. • 04.10.2025
Wie setzen Sie sich gegen die geplante „Chatkontrolle“ ein um eine Verletzung unserer Grundrechte auf Private Unterhaltung zu verhindern?
Portrait von Anna Bauseneick
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU
Frage von Norma H. • 04.10.2025
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Verteidigt Deutschland noch immer demokratische Werte in der Ukraine, wenn Andrij Bilezkij, Gründer des "Schwarzen Korps", Mitglied der Centuria, jüngst von Selenskyj zum Brigadegeneral ernannt wurde?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU