Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.
Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir daher ab.
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt.