(...) Sie wissen, dass Gerichte wie auch Gutachter grundsätzlich die Entscheidungen der Klosterkammer nicht beanstandet haben, aber auch Hinweise auf einen besseren Umgang der Vertragspartner gegeben haben. Besonders möchte ich aufgreifen, dass es wenig praktikabel ist, die Erbpachtzinsen nur alle 10 Jahre anzupassen. (...)
(...) Da dies in den vergangenen Monaten kaum der Fall war und ich die Diskussionen um das Thema Erbpachtzinsen nicht im Ausschuss direkt mitbekommen habe, halte ich es für sehr viel sinnvoller, wenn Sie sich mit Ihrer Frage an meinen Landtagskollegen Reinhold Hilbers wenden, der gerade in diesem Bereich ein ausgewiesener Experte ist. Er wird Ihnen die von Ihnen erbeten Fragen als Sprecher der CDU-Fraktion für den Bereich Haushalt und Finanzen kompetent beantworten können. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Thema weiter bearbeiten werden, uns auch zukünftig über das Verhalten der Klosterkammer unterrichten lassen und gegebenenfalls auch erneut aktiv werden. (...)
(...) natürlich sind wir für den Erhalt des Altonaer Museums und anderer Kultureinrichtungen, auch wenn sie sich möglicherweise wirtschaftlich nicht tragen. (...) Kultursubvention im Hochpreisbereich wie die Elbphilharmonie lehnen wir dagegen ab. (...)
(...) grundsätzlich sehe ich die Überdeckelung von Teilbereichen der A7 in der Länge von insgesamt gut 3,5 km als eine wirkliche Verbesserung für die anliegenden Stadtteile. Die Entscheidung zugunsten des Deckelbaus wurde in dieser Legislaturperiode getroffen, die Planfeststellungsverfahren haben bereits begonnen. (...)