Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maren M. • 06.10.2025
Was werden Sie gegen die Chatkontrolle von Messenger Diensten in der EU unternehmen?
Portrait von Christoph Gensch
Antwort 08.10.2025 von Christoph Gensch CDU

Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar.

Frage von Birgit A. • 06.10.2025
Warum wird trotz fehlender finanzieller Mittel an den Ausbauplänen der A1 und A3 in Leverkusen trotz der enormen Belastung für die Bevölkerung festgehalten?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Maicon H. • 06.10.2025
Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 20.10.2025 von Doris Ahnen SPD

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein.