(...) Die FREIEN WÄHLER haben sich dazu entschlossen, bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 anzutreten. Das Erbbaurecht wird sicherlich dann eines der künftigen Themen auf Bundesebene werden, mit der sich die Bundestagsfraktion der FREIEN WÄHLER befassen wird. (...)
(...) Schön, dass Ihre erste Frage schon beantwortet ist. Ihre Frage zur Zuständigkeit: Hier ist zunächst natürlich das gesamte Bezirksamt Pankow zuständig, da es um eine Immobilie geht. Im Besonderen erwarte ich jedoch von der Sozialstadträtin Frau Zürn-Kastantowitsch, dass sie mit den Seniorinnen ins Gespräch kommt und mit ihnen gemeinsam eine Lösung findet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Unterstützung! Gegenwärtig bin ich dabei, Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen; das Scheitern der Transfergesellschaft an der Profilierungssucht einer ganz bestimmten Partei macht die Sache jedoch nicht gerade einfach. Dennoch bin ich zuversichtlich, zeitnah ein konkretes Ergebnis zu erarbeiten. (...)
(...) Früher gab es die Zweckentfremdungsverordnung, die eine Falschnutzung von Wohnungen verboten hatte. Nach der Wende wurde die Verordnung vom Gericht für nicht mehr anwendbar erklärt, weil angeblich genügend Wohnraum vorhanden war. (...)
