Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Lichte klarer verkehrspolitischer Prioritäten und nach dem jetzigen Stand der Erkenntnis ist ein Börsengang der DB-AG als nicht zielführend, risikoreich und kostenträchtig abzulehnen. Die Stärkung der Investitionskraft und Leistungsfähigkeit der DB-AG als integriertes Unternehmen ist durch innere Reform, Mobilisierung von Reserven, Konzentration auf die Kernaufgaben und durch die Sicherung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten. (...)

(...) die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht im Grundgesetz geregelt. (...)

Dem Fragesteller wurden in einem ausführlichen Telefonat die Themen

* Rente mit 67 ab 2029

* Rentenanpassung wird nach der Steigerung der Nettolöhne vorgenommen

(...) Der Bundestag hat inzwischen zum Schutz der Nichtraucher ein Rauchverbot in seinen Räumlichkeiten beschlossen und ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens auf den Weg gebracht. (...) Nach einer aktuellen EU-Umfrage befürworten 90% der Deutschen ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen, drei Viertel sprechen sich für rauchfreie Restaurants aus. (...)

(...) Seit Jahren schon zahlt der Steuerzahler jedes 80 Mrd. Euro als Zuschuss in die gesetzliche Rentenkasse. Ursache dafür sind u.a. (...)

(...) ich denke, dass der Solidarzuschlag noch eine gute Weile weiter erhoben werden muss. Als wir uns 1989 über die Wiedervereinigung und die Beendigung des Kalten Krieges gefreut haben, sind wir Verpflichtungen für den Aufbau und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West eingegangen, die wir nicht abbrechen können. (...)