Antwort 26.02.2026 von Tanja Machalet SPD
Es fühlt sich falsch an, ungenutzte Dinge einfach wegzuwerfen.
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Antwort 27.02.2026 von Pascal Reddig CDU
Daher sollten Eltern bei Sozialabgaben und Steuern entsprechend entlastet werden.
Antwort 13.04.2026 von Sebastian Roloff SPD
Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche müssen aber noch viele Schritte durchlaufen, bevor sie im Bundestag zur Abstimmung kommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der finale Entwurf entwickeln wird und welche Punkte letztlich beibehalten werden, und vor allem, welche davon tatsächlich praktikabel und sinnvoll sind.
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Antwort 04.03.2026 von Carmen Wegge SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dieser Frage nicht einknicken. Eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis wird es mit uns nicht geben.
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.