Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.
Als Landtagsabgeordnete habe ich bei Neuauszählungen auf Bundesebene allerdings weder eine Zuständigkeit noch ein Stimmrecht. Das liegt allein beim Bundestag, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Bundeswahlleiter.
