(...) Viele Filetstücke der Bahn in attraktiver, zentraler Lage wurden schon vor Jahren privatisiert und befinden sich jetzt in den Händen großer Aktiengesellschaften. Zum Beispiel in den Händen der CA Immo, die gerade rund um den Hauptbahnhof die Europa-City hochzieht und der Stadt mit Glastürmen und Kuben ihren Stempel aufdrückt. (...)
(...) für den Bau einer Kindertagesstätte), an bezahlbaren Wohnraum und die vorhandene Sozialstruktur (also der bereits ansässigen Bewohner des Umfeldes) eine deutlich größere Berücksichtigung finden. Auch wenn dies einen Verzicht auf den Höchstpreis bedeuten würde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen grundsätzlich zu einer anderen Liegenschaftspolitik des Bundes kommen. Derzeit ist es so, dass der Bund stets versucht, seine Grundstücke (nicht nur Bahnflächen) zu Höchstpreisen zu verkaufen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Veräußerung bahnentbehrlicher Liegenschaften durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) erfolgt in Übereinstimmung mit den allgemein gültigen Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung. Da hier mit aus Steuermitteln finanziertem Staatsbesitz gearbeitet wird, halte ich einen Verkauf zu marktüblichen Konditionen für angebracht. (...)
(...) wenn es möglich ist, sollte die Deutsche Bahn Flächen zur Verfügung stellen und wir müssen auf sie einwirken - in enger Absprache mit unserer BVV-Fraktion setzen wir uns z.B. dafür ein, dass auf dem Gelände der Bahn um den Westkreuz der Westkreuzpark entsteht - das ist ein wichtiges Projekt für den gesamten Bezirk. (...)
(...) Die eigentlichen Lösungen sind die, die wir lange kennen und die in unserem Wahlprogramm einen großen Raum einnehmen: Wir brauchen einen ausgewogenen sozialen Wohnungsbau und eine bedarfsgerecht ausgestattete Städtebauförderung mit neuen oder ergänzenden Programmen, die auch der dauerhaften Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland gerecht werden, sodass diese Menschen in unserer Mitte leben können. Und wir brauchen eine bedarfsbezogene Vergabe von bundeseigenen Liegenschaften an die Kommunen anstelle des Höchstgebotskultes. (...)