Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von MARIKE K. • 26.06.2026
Sieht das Beitragsstabilisierungsgesetz eine Budgetierung der ambulanten Psychotherapie vor? Wie ist dann die Ausgestaltung, damit die Praxen nicht schließen oder in Privatpraxen umgewandelt werden?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Patrik B. • 25.06.2026
Sehr geehrter Herr Bilger,ist es nicht vermessen wenn Sie behaupten das neue „Heizungsgesetz“der Union sei flexibler und praktikabler als das Habecksche Gesetz?MfG Patrik B.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Tina B. • 25.06.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD Verbotsverfahren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch das veröffentlichte Gutachten ändert an meiner Haltung nichts. Parteien lassen sich nicht dauerhaft mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind sehr hoch. Die Gefahr eines Scheiterns würde der AfD sogar nutzen und dem eigentliche Anliegen massiv schaden.