(...) Grundsätzlich stehen die FREIEN WÄHLER nicht für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Dazu gehört folglich auch ein Mietendeckel, bzw. der Eingriff in die Preisgestaltung eines Unternehmens. (...)
(...) Mit der SAGA und den Wohnungsbaugenossenschaften haben wir bereits zwei starke Säulen im non-profit Bereich. Wir möchten insbesondere Wohnungsbaugenossenschaften fördern, etwa durch eine ausgereiftere Konzeptvergabe beim Verkauf städtischer Flächen, die nicht vornehmlich über den Preis geregelt wird. Das gegenwärtige Vorhaben des Senats, Grundstücke künftig ausschließlich im Erbbaurecht mit Einmalzahlung zu vergeben, wird es Wohnungsbaugenossenschaften nahezu unmöglich machen, auf städtischen Flächen zu bauen. (...)
Für solche Gewerbe benötigt man auch in den außen Bezirken dringend einen Gewerbe Mietendeckel. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hamann, danke für die Frage in Abgeordnetenwatch. (...)
(...) In einem Punkt möchte ich Ihnen recht geben, muss aber doch widersprechen. Mit Sicherheit wurden in der Vergangenheit Fehler in der Wohnpolitik gemacht. Der Verkauf von Sozialwohnungen hat sich rückblickend als schwerer Fehler erwiesen, gleichzeitig müssen jedoch die damaligen Umstände und einzelne regionale Besonderheiten durchaus berücksichtigt werden, genauso wie die Zuständigkeit der Landesregierungen – oftmals geführt durch schwarz-gelbe Mehrheiten. (...)