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Frage Status

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Frage von Wolfgang K. • 11.11.2021

Wie beurteilen sie das Engagement der öffentlichen Hand im Bezug auf Infrastruktur in Berlin?

Antwort von Andreas Audretsch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.01.2022

Die Koalition setzt also ganz konkret auf öffentliches Straßenland.

Frage von Svenja R. • 08.11.2021

Warum kann man nicht beschließen, dass aus Landesmitteln Luftfilter oder Lüftungsafür alle Schulen und Kitas angeschafft werden? Luftfilter sind KEIN Grundrechtseingriff und es spricht nichts dagegen.

Antwort von Marcus Optendrenk

CDU • 08.11.2021

Die Beschaffung von Luftfiltern ist allerdings in der Zuständigkeit und Verantwortung der Schulträger - das sind die Städte, Gemeinden und Kreise (zB bei Berufskollegs).

Frage von Michael E. • 05.11.2021

Wie setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass schnellstmöglich ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheits "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" erarbeitet und umgesetzt wird?

Antwort von Vasili Franco

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.12.2021

Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bestätigt uns in unserer Überzeugung und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis voller Respekt vor dem Votum von über 1 Mio Berliner*innen umzusetzen.