Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 02.09.2026
Die Merz-Regierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Michael Efler
Antwort 09.09.2026 von Michael Efler Die Linke

Kürzungen beim Wohngeld müssen unbedingt verhindert werden.

Frage von Heiner K. • 02.09.2026
Wird der Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 den Anforderungen des BVerfG-Urteil vom 17.09.2025 gerecht?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 03.09.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhalten nunmehr zunächst einmal die Gewerkschaften und Interessenverbände die Möglichkeit, zu diesem Entwurf ihre Stellungnahmen abzugeben.

Frage von Florian L. • 02.09.2026
Wie stehen Sie zu dem Thema Ukraine/Russland Krieg? Was sollte Berlin und was sollte Deutschland im Allgemeinen tun damit der Krieg endet? Was konkret werden Sie tun als Abgeordnete?
Portrait von Elif Eralp
Antwort ausstehend von Elif Eralp Die Linke
Frage von Johanna P. • 02.09.2026
Was halten sie von den Thesen des grünen Vordenkers Baldur Springmann?
Portrait von Susan Sziborra-Seidlitz
Antwort 02.09.2026 von Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sein Weltbild hat mit dem, wofür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich stehen, nichts gemein.

Frage von Felix H. • 02.09.2026
Ist das "Baltika" Bier aus Russland, vertrieben durch Baltika Deutschland GmbH laut Aufkleber in Edeka-Supermärkten ein Zeichen entschlossener Sanktionspolitik? Wie gelangt es nach Deutschland?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Die EU-Sanktionen umfassen zahlreiche, aber nicht sämtliche Warengruppen. Einfuhrverbote gelten jeweils für die ausdrücklich erfassten Güter. Bier ist nach derzeitigem Stand nicht pauschal verboten.