Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ohne klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung verliert unser Asylsystem und im Übrigen auch die notwendige Fachkräftezuwanderung die Akzeptanz der Bevölkerung.

Migration lässt sich gestalten, aber nicht durch Abschottung. Menschen haben ein Recht auf Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt.

Die Beratungen zum Beitragsstabilisierungsgesetz dauern derzeit an. Dabei wird auch intensiv diskutiert, wie die notwendige finanzielle Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer funktionierenden Versorgung vor Ort in Einklang gebracht werden kann. Erzählungen wie die Ihre müssen dabei selbstverständlich in die politischen Abwägungen einbezogen werden.

Ungarn hat das ursprünglich beschlagnahmte Geld zwischenzeitlich an die Ukraine zurückgegeben.

Wir setzen uns seit Jahren für eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption ein.