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Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber noch zu früh, Ihr konkretes Fallbeispiel verbindlich zu beurteilen. Bis zu einer gesetzlichen Änderung gilt im Übrigen die aktuelle Rechtslage fort.

Radwege sind eine wichtige und notwendige Ergänzung des ÖPNV und tragen erheblich zur Sicherheit im Straßenverkehr bei.

Eine Baustelle sollte erst eingerichtet und eine Straße gesperrt werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn geschaffen sind. Und wenn eine Baustelle länger stillsteht, muss die Verwaltung konsequent nachfragen, woran es liegt und wann weitergebaut wird.

Sicher haben Sie in den Medien verfolgt, dass die SPD sich für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren einsetzt. Wir werden nun versuchen, in der Koalition eine angemessene Regelung zu finden.