Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Bundesregierung kann – und wird – jedoch reagieren, wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen.

Bei Nikotinbeuteln handelt es sich um tabakfreie, nikotinhaltige Portionsbeutel zur oralen Aufnahme. Sie fallen derzeit nicht unter das geltende Tabakrecht.

Für die von Ihnen genannten Äußerungen anderer Politiker kann ich nicht sprechen. Für meine eigene Art, Politik zu machen, dagegen sehr wohl.

Mir ist auch wichtig zu betonen, was dieser Kompromiss bedeutet: Er ist zugleich ein klares Bekenntnis gegen Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie von der Union gefordert worden waren.

Sehr geehrte Frau B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.