Antwort 28.09.2026 von Joachim Ebmeyer CDU
Die hohe Vermögenskonzentration bestreite ich nicht. Ein wesentlicher Grund liegt aber in der niedrigen Wohneigentumsquote.
Die hohe Vermögenskonzentration bestreite ich nicht. Ein wesentlicher Grund liegt aber in der niedrigen Wohneigentumsquote.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.
Meine Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zur völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete ist eindeutig: Ich verurteile beides aufs Schärfste.
Wenn die KI dazu genutzt wird, bestehende Systeme zielgenauer zu nutzen, erlaubt das der Polizei ihre Aufgaben besser zu erfüllen, was ich für eine sinnvolle Sache erachte.