Antwort 12.03.2024 von Franziska Hoppermann CDU
Aus diesen Gründen habe ich gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das die Kürzung des Anspruches auf Elterngeld beinhaltet, gestimmt.
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Antwort 10.10.2023 von Jens Zimmermann SPD
Ich setze mich für den Erhalt der genannten Kliniken in Trägerschaft des Landkreises ein. Die Krankenhausreform im Bund kommt auch den Standorten zugute.
Antwort 01.10.2023 von Mahfooz Malik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb investieren wir im Landeshaushalt schon jetzt 900 Millionen Euro jährlich in Klimaschutz und Klimaanpassung.
Antwort 10.10.2023 von Jens Zimmermann SPD
Das Wachstumschancengesetz bündelt konkrete Maßnahmen. Es sorgt für Investitionsanreize u. Entlastungen iHv. 7 Mrd. € im Jahr. Die Wirtschaft wird so gestützt.
Antwort ausstehend von Omid Najafi AfD
Antwort 29.09.2023 von Andreas Winhart AfD
Ja, da auch das Grundgesetz gleiche Rechte und Pflichten für alle vorsieht.