Antwort 12.09.2023 von Christiane Feichtmeier SPD
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, wenn eindeutige Beweise der Ermittlungsbehörden für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren vorliegen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen.
Antwort 02.10.2023 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wäre die Aufgabe der kommunalen Ebene (Gemeinde-, Stadt-, Kreisräte), darauf zu drängen, dass die Bauhöfe sensibler mit der Pflege ihrer Freizeitwege umgehen und sich hier mehr Gedanken machen. I
Antwort 11.09.2023 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich und meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen und zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sie jemals in irgendeine Form von Regierungsverantwortung kommt.
Antwort 06.09.2023 von Michael Simon SPD
Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.
Antwort 15.09.2023 von Lars Castellucci SPD
Bei meinen zuständigen Fachkollegen habe ich dazu Rücksprache gehalten. 80 Euro und 1 Punkt für sogenannte „Elefantenrennen“ sind aus unserer Sicht angemessen.