Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Inge F. • 13.04.2026
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Stimmt es, dass Sie bei der Gesundheitsreform nicht damit einverstanden sind, dass die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger (jetzt ja Grundsicherung) vom Staat übernommen werde
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Heike E. • 13.04.2026
Warum bekommen Beamte im Krankheitsfall 100% Gehaltsfortzahlung zeitlich unbegrenzt und Angestellte nur 6 Wochen? Wann wird das endlich angeglichen? Das ist nicht mehr zu rechtfertigen.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Beamtenstatus ist kein Privileg ohne Gegenleistung, sondern Teil eines eigenen Pflichtensystems mit besonderen Bindungen und Verantwortungen.

Frage von Holger S. • 13.04.2026
Wie stellt die Bundesregierung anhand konkreter und messbarer Kriterien sicher, dass staatliche Ausgaben die eigene Bevölkerung angemessen entlasten, auch im Verhältnis zu anderen Prioritäten?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU