Antwort 05.10.2023 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
Ihre Frage bezieht sich ja auf eine heute nicht mehr amtierende Bundesregierung und ist somit nicht mehr aktuell - wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich jedoch gerne jederzeit wieder an mich oder mein Büro.
Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Im Bundestag werden wir die Staatsangehörigkeitsreform wahrscheinlich Anfang 2024 beschließen.