Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lothar R. • 12.10.2023
Sehr geehrte Frau, ich habe jetzt als Postpensionär eine Abschlagzahlung für Juli bis Oktober 2023 bekommen, und mich sehr gefreut. Gibt es noch mal einen Abschlag, und wann wird der ausgezahlt? LGLR
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 27.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.

Frage von Marie B. • 12.10.2023
Sehr geehrte Frau Schimke, Wie stehen Sie zur Streichung des Elterngeldes für Familien mit einem Einkommen ab 150.000 Euro?
Portrait von Jana Schimke
Antwort 20.10.2023 von Jana Schimke CDU

Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.

Frage von Rainer R. • 12.10.2023
Wie können Sie Einfluss nehmen, dass die Belästigung durch Flugverkehr auf ein Minimum eingedämmt wird?
Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort ausstehend von Jaqueline Rauschkolb SPD
Frage von Christian Z. • 12.10.2023
Guten Tag Herr Körber, werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Sebastian Körber
Antwort ausstehend von Sebastian Körber FDP