Ich teile Ihre Einschätzung, dass ein zu großzügig bemessener Kostendeckel Fehlanreize setzen und zulasten der Sparerinnen und Sparer gehen könnte. Die gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommene Absenkung der Deckelung der Effektivkosten auf maximal 1,0 Prozent halte ich vor diesem Hintergrund für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernelement unseres Sozialstaates. Gleichzeitig ist ein ebenso wichtiges Kernelement unseres Sozialstaates: Wer Leistungen in Anspruch nimmt, muss aktiv mitwirken. Empfänger der Grundsicherung werden dabei begleitet, diesen Weg zu beschreiten und langfristig wieder eigenständig zu werden.
Aus meiner Sicht ist es wenig zielführend, bereits jetzt in das Gesetzgebungsverfahren zu starten und Tatsachen zu schaffen, wenn im Zuge bald zu erwartender Gerichtsurteile noch einmal unter Umständen neue Aspekte oder Hinweise auftauchen, die wir innerhalb dieses Prozesses besser mit berücksichtigen sollten
Es gibt es keinen Anlass, mein Mandat als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidenheim nicht anzutreten.