„Es ist wichtig, Israel immer wieder daran zu erinnern, was verhältnismäßig ist, was das humanitäre Völkerrecht ist. (…) Staatsräson heißt nicht, dass wir Netanjahu nicht kritisieren. Es ist nicht egal, was er macht. Trotzdem haben wir gegenüber Israel und dem Existenzrecht Israels eine Verantwortung.“
Wie Sie sicherlich wissen, ist im Bereich der Mobilität vieles sehr lange Zeit nicht erledigt worden. Das gehen wir an.
Bei der Rente geht es nicht um „Bezahlbarkeit“, sondern um Stabilität. Die Rente wird insbesondere durch die Beiträge der Beschäftigten finanziert. Vereinfacht ausgedrückt gilt: Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto sicherer ist die Rente.
Das Europäische Parlament hatte sich am 16.01.2024 schließlich für das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen ausgesprochen und sowohl die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) als auch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) verabschiedet.