Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gerhard C. • 20.08.2023
Sehr geehrte Frau Thiemann, wann soll in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz nach Vorbild des Bundes erlassen werden, bitte? Mit freundlichen Grüßen
Antwort 17.06.2025 von Colette Christin Thiemann CDU

Zwar hat die Landesregierung (SPD & Grüne) im Koalitionsvertrag angekündigt, ein solches Gesetz schaffen zu wollen, konkrete Schritte oder ein Zeitplan fehlen jedoch weiterhin.

Frage von Talo M. • 20.08.2023
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wo hat Russland über die Ukraine hinausgehende Ambitionen erklärt?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Zwischenzeitlich gibt es wohl zig Quellen, aus denen diese Bedrohung durch Russland klar hervorgeht....

Frage von Hans-Jürgen W. • 20.08.2023
Soll die WHO von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem Leitungsorgan, dessen Erklärungen rechtlich bindend werden, aufsteigen ?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP

Die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, dass eine verbesserte Prävention und eine verstärkte Kooperation auf globaler Ebene notwendig sind, um schnell und effektiv auf gesundheitliche Notfälle reagieren zu können.

Frage von Hans-Jürgen W. • 20.08.2023
Soll die WHO von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem Leitungsorgan, dessen Erklärungen rechtlich bindend werden, aufsteigen ?
Helmut Geuking
Antwort 20.08.2023 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI

internationale Empfehlungen der WHO sind bereits bindendes Recht.

Frage von Hans-Jürgen W. • 20.08.2023
Soll die WHO von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem Leitungsorgan, dessen Erklärungen rechtlich bindend werden, aufsteigen ?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 06.05.2024 von Damian Boeselager Volt

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine effektive Koordinierung unserer europäischen und globalen Gesundheitspolitik und Pandemieprävention benötigen.