Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Angelika S. • 17.08.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, ein Verbot der AfD zu überprüfen?
Portrait von Thomas Hölck
Antwort 23.08.2023 von Thomas Hölck SPD

Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.

Frage von Thomas F. • 17.08.2023
Hallo Herr Demir, ich bin Deutscher, seit 4 Jahren mit meiner türkischen Frau verheiratet und ich würde gerne zumindest eine TC-Nummer beantragen… Besteht die Möglichkeit beide Staatsangehörigkeiten zu er-/behalten?
Hakan Demir
Antwort 17.08.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der Staatsangehörigkeitsreform werden wir dies ändern und doppelte Staatsangehörigkeiten ermöglichen.

Frage von Thomas W. • 17.08.2023
Würden Sie sich für ein Verbotsverfahren für die AfD sowohl im Bund als auch in Rheinland-Pfalz einsetzen?
Portrait von Fabian Ehmann
Antwort 15.09.2023 von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.

Frage von Alexander H. • 17.08.2023
Sie sind gegen eine Cannabislegalisierung, aber Sie und ihre Partei lassen sich ständig mit Bier fotografieren. Alkohol kann bereits bei einmaligen Gebrauch tödlich sein. Ist das Doppelmoral?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 27.09.2023 von Klaus Holetschek CSU

Dass gesundheitliche Schäden insbesondere auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt aus meiner Sicht keinesfalls, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit gravierenden gesundheitlichen Risiken insbesondere für junge Menschen durch eine Legalisierung gefährlich zu verharmlosen.