Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen P. • 19.04.2024
In letzter Zeit wird von den Landesinnenminister wieder verstärkt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefordert. Welche Haltung haben Sie in dieser Frage?
Portrait von Ralph Saxe
Antwort 25.11.2024 von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Frage von Margarete P. • 19.04.2024
Sehen Sie die Menschenrechte der palistinänsischen Bevölkerung im Gaza-Streifen und im Westjordanland und in Jerusalem durch Israel völkerrechtlich schwer verletzt?
Portrait Dietmar Nietan
Antwort 24.04.2024 von Dietmar Nietan SPD

Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.

Frage von Jörg L. • 19.04.2024
Bearbeitungsdauer und Geldzuweisung. BAFA Antrag Wärmepumpe. Warum dauert die Bearbeitungszeit so lange?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen.

Frage von Reinhard P. • 19.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere oberste Priorität ist es, ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu erreichen.