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Frage von Marco S. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Andreas Noack
Antwort 17.08.2023 von Andreas Noack SPD

Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.

Frage von Marco S. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Clemens Rostock
Antwort 29.08.2023 von Clemens Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich schließe mich der Forderung einer Prüfung an, ohne direkt ein Verbot zu fordern. Auch wichtig ist die demokratische Brandmauer in politischen Gremien.

Frage von Franziska S. • 17.08.2023
Guten Tag Herr Schulenberg, die folgende Petition zur Überprüfung eines AfD Verbots hat heute 100 000 Unterschriften erreicht (https://innn.it/afdverbot). Setzen Sie sich dafür ein?
Portrait von Chris Schulenburg
Antwort ausstehend von Chris Schulenburg CDU
Frage von Heike H. • 17.08.2023
Sehr geehrter Herr Dolgner, die AfD zeigt starke Tendenzen, die Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Setzen Sie sich bei der SH-Regierung für die Prüfung des Verbots ein?
Kai Dolgner
Antwort 06.09.2023 von Kai Dolgner SPD

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.

Frage von Johannes F. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Bundesrat einsetzen?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.