Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jasmin L. • 24.08.2023
Wieso ist die Einschränkung des Offenbarungsverbots bei Sicherheitsbehörden notwendig?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Offenbarungsverbot gilt hingegen in der Tat nicht für amtliche Register und Informationssysteme, in den in Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 SBGG aufgeführten Fällen.

Frage von Jasmin L. • 24.08.2023
Wieso ist die Weiterleitung an Sicherheitsbehörden bei Änderungen nach dem Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen, aber nicht bei anderen Namensänderungen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Entwurf der Bundesregierung für das Selbstbestimmungsgesetz hat Änderungen durch den Deutschen Bundestag erfahren und wurde an einigen Stellen entsprechend angepasst.

Frage von Richard P. • 24.08.2023
Sehr geehrter Herr Hohloch, was ist ihre Meinung zum Selbstbestimmungsgesetz? Was ist ihre Meinung zu §3 Absatz 1 & 2, die es dem Gericht erlaubt, gegen Willen der Eltern das Geschlecht zu ändern?
Portrait von Dennis Hohloch
Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD
Frage von Richard P. • 24.08.2023
Sehr geehrte Herr Kotré, was ist ihre Meinung zum Selbstbestimmungsgesetz? Was ist ihre Meinung zu §3 Absatz 1 & 2, die es dem Gericht erlaubt, gegen Willen der Eltern das Geschlecht zu ändern?
Steffen Kotré
Antwort 25.08.2023 von Steffen Kotré AfD

bitte lassen Sie mir Ihre eMail-Adresse auf steffen.kotre@bundestag.de  zukommen, damit ich Ihnen antworten kann, diese Plattform zensiert.

Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AfDverbots beim zuständigen Bundesverfassungsgerichts einsetzen?
Portrait von Melanie Huml
Antwort 29.09.2023 von Melanie Huml CSU

Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben