Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jasmin L. • 24.08.2023
Wieso ist die Weiterleitung an Sicherheitsbehörden bei Änderungen nach dem Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen, aber nicht bei anderen Namensänderungen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Entwurf der Bundesregierung für das Selbstbestimmungsgesetz hat Änderungen durch den Deutschen Bundestag erfahren und wurde an einigen Stellen entsprechend angepasst.

Frage von Richard P. • 24.08.2023
Sehr geehrter Herr Hohloch, was ist ihre Meinung zum Selbstbestimmungsgesetz? Was ist ihre Meinung zu §3 Absatz 1 & 2, die es dem Gericht erlaubt, gegen Willen der Eltern das Geschlecht zu ändern?
Portrait von Dennis Hohloch
Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD
Frage von Richard P. • 24.08.2023
Sehr geehrte Herr Kotré, was ist ihre Meinung zum Selbstbestimmungsgesetz? Was ist ihre Meinung zu §3 Absatz 1 & 2, die es dem Gericht erlaubt, gegen Willen der Eltern das Geschlecht zu ändern?
Steffen Kotré
Antwort 25.08.2023 von Steffen Kotré AfD

bitte lassen Sie mir Ihre eMail-Adresse auf steffen.kotre@bundestag.de  zukommen, damit ich Ihnen antworten kann, diese Plattform zensiert.

Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AfDverbots beim zuständigen Bundesverfassungsgerichts einsetzen?
Portrait von Melanie Huml
Antwort 29.09.2023 von Melanie Huml CSU

Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben

Frage von Gisela R. • 24.08.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AfDverbots einsetzen?
Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 14.09.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen.