Antwort 13.05.2024 von Michael Roth SPD
Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.05.2024 von Ralf Stegner SPD
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Antwort 12.05.2024 von Michael Stöhr ÖDP
Die EU sollte soziale Mindeststandards festlegen, aber auch Obergrenzen für Einkommen. Exorbitanter Reichtum zerstört die Gesellschaft und die Lebensgrundlagen.
Antwort 03.06.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er besonders an die denkt, die Opfer eines Unrechtsstaates geworden sind.
Antwort 10.06.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Wir haben im Dezember 2021 einen wirklich sehr guten und ambitionierten Koalitionsvertrag vereinbart mit einem Neustart in der Migrationspolitik.
Antwort 12.05.2024 von Hanno von Raußendorf BSW
Das Verbrenner-Aus für 2035 ist derzeit nicht die richtige Lösung