Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schmidt
Antwort von Andreas Schmidt
CDU
• 16.02.2007

(...) Im Zuge der 1990 glücklicherweise erfolgten Wiedervereinigung wurde es für den damaligen Gesetzgeber notwendig, möglichst schnell ein einheitliches lohn- und beitragsbezogenes Rentenrecht im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Dies´ wurde mit dem im Jahre 1991 geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz gewährleistet. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 01.03.2007

(...) Allerdings sehe ich nur eingeschränkt die Möglichkeit, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Vorbeigehen per Gesetz zu verordnen. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hätte eine 1:1 Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien ausgereicht, um einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung zu bieten. Immer mehr Vorschriften zu erlassen - wie es die Bundesregierung in diesem Fall unter Rückgriff auf einen rot-grünen Gesetzesentwurf getan hat - heißt nicht, dass die Praxis nachher auch besser funktioniert. (...)

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