zur Frage der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gilt, was Bundeskanzler Olaf Scholz am 13.08.2023 gesagt hat: Alle Anfragen seitens der Ukraine werden gründlich geprüft, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird.
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2019 42.613.114 Steuerpflichtige in Deutschland, die 334.001.187.100 € Einkommenssteuer zu zahlen hatten.
Übergangsweise dürfen die Anlagen weiterhin die alten Ferraris-Zähler nutzen.