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(...) Wie Sie fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger: Können Patienten unabhängig von der Krankheitsphase, in der sie sich befinden, über den Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen bestimmen – oder soll dies nur in Fällen gelten, in denen ein Mensch prognostiziert, dass trotz ärztlicher Maßnahmen der Krankheitsverlauf unumkehrbar zum Tode führt? Die SPD-Fraktion meint: Wer das Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss den Patienten für jede Krankheitsphase die Entscheidung über Einleitung, Begrenzung oder Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme überlassen. (...)

(...) meine Überlegungen und meine Entscheidung zu dem Thema der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung sind noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Sterbenskranke, die eine Patienten-Verfügung aufgesetzt haben, können im Augenblick nicht sicher sein können, ob sie angewandt wird. (...) Das Thema Patienten-Verfügung gehört zu den schwierigsten Fragen, über die Parlamentarier zu entscheiden haben. (...)

Sehr geehrter Herr Brüning,

(...) Ich möchte aber doch meine Haltung gegenüber gewalttätigen und gewaltverherrlichenden Computerspielen bekräftigen. Nicht alle, aber sicherlich eine ganze Reihe derartiger Spiele sind gefährdend für Jugendliche und hier muss es, ebenso wie bei der Kinderpornografie, verschärfte Kontrollen und gegebenenfalls auch Verbote geben zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Datenschutzproblematik aufgrund dessen, dass ab 2011 voraussichtlich eine Zentraldatei mit den Konfessionszugehörigkeiten angelegt werden soll. Wir sehen hier wichtige Grundsätze des Datenschutzes und damit eines Grundrechtes verletzt. (...)