Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian B. • 08.09.2023
Herr Hartmann, unterstützen Sie die Initiative, ein Parteiverbot der AfD aufgrund ihrer demokratie- und verfassungsfeindlichen Ausrichtung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort 21.09.2023 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen

Frage von Christian B. • 08.09.2023
Liebe Frau Schulze. Unterstützen Sie die Initiative, ein Parteiverbot der AfD aufgrund ihrer demokratie- und verfassungsfeindlichen Ausrichtung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 11.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

Frage von Dirk M. • 08.09.2023
Verhältnis Erwerbstätige, Nettosteuerzahler, Staatsbedienstete 2023?
Lachend am Geländer
Antwort 14.09.2023 von Tanja Machalet SPD

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2019 42.613.114 Steuerpflichtige in Deutschland, die 334.001.187.100 € Einkommenssteuer zu zahlen hatten.

Frage von Martin K. • 08.09.2023
„Brückenstrompreis“ - wer zahlt die Rechnung? Welche Konzepte zu nachhaltigen und bis zum Verbraucher wirksamen Preissenkungen haben Sie?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Christian O. • 08.09.2023
Warum gibt es keine rückwärtslaufenden Zähler im Neubau/Bestand für Privat um einen Anreiz zur Energiewende mit Photovoltaik zu schaffen? Es werden nur alte Zähler bei Balkonkraftwerken geduldet.
Portrait von Robert Habeck
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Übergangsweise dürfen die Anlagen weiterhin die alten Ferraris-Zähler nutzen.

Frage von Angela W. • 08.09.2023
Was sagen Sie eigentlich zur Hetze und Spaltungsstrategie Ihres Parteichefs Merz?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 11.08.2025 von Katharina Gebauer CDU

In keiner demokratischen Partei ist Platz für Hetze, Ausgrenzung und Diffamierung. Das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Unser Anspruch ist es Volkspartei zu sein und ein breites politisches Spektrum abzubilden.