Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort 12.09.2024 von Friedrich Pürner parteilos

da dies eine Abstimmung im Bundestag war, wenden Sie sich bitte mit Ihrer Frage an die Abgeordneten des Bundestages. 

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Sofern Bürgergeld nicht mehr bezogen wird und damit die Versicherungspflicht aufgrund des Bürgergeldbezugs endet, können die Jobcenter keine versicherungsrechtliche Einschätzung darüber treffen, wie im Anschluss der Versicherungsstatus einer Person gestaltet ist.

Portrait von Hanno von Raußendorf
Antwort 26.06.2024 von Hanno von Raußendorf BSW

Wir brauchen auch in Deutschland von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaften