Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linda H. • 17.06.2024
Wie rechtfertigen Sie die Zustimmung zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“, während sich mehr Menschen auf die Flucht begeben & nun sogar humanitäre Hilfe für Geflüchtete kriminalisiert werden kann?
Marlene Schönberger
Antwort 17.06.2024 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt

Frage von Ralf B. • 17.06.2024
Welche Alternative zum CanG oder wie stellen sie sich die Regelungen im CanG mit Blick auf die Realität vor?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 23.06.2024 von Nezahat Baradari SPD

Die ursprünglich angedachte Abgabe durch staatliche Stellen wäre aus meiner Sicht zu präferieren gewesen, verstößt aber gegen EU-Recht. Anstatt an dieser Stelle anzusetzen, wurde ein, meiner Meinung nach, schlechter Kompromiss verabschiedet.

Frage von Ralf B. • 17.06.2024
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Möchte die CDU ernsthaft 30% der Bürger kriminalisieren? Wie gehen sie mit älteren Konsumenten um, auch weiterhin kriminalisieren?
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am Museumshof
Antwort ausstehend von Bianca Winkelmann CDU
Frage von Ralf B. • 17.06.2024
Möchte die CSU 30% der Deutschen kriminalisieren?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 19.06.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Ich halte das Cannabisgesetz insbesondere den Schwerpunkt auf Eigenanbau und nicht gewerbliche Anbauvereinigungen für falsch