Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marius S. • 20.06.2024
Wieso steht die AfD hinter klimaschädlichen und auf lange Sicht volkswirtschaftlich nachteiligen Subventionen in der Landwirtschaft (z. B. Agrardiesel)?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Wir brauchen eine große Steuerreform

Frage von Jens H. • 20.06.2024
Sehr geehrter Herr Sonne, ich beziehe mich auf ihre Antwort vom 28.07.23.
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 16.07.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.

Frage von Jan P. • 20.06.2024
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Sehr geehrte Frau Behrens, warum können Abschiebungsflüge nicht mit Mannschafts-Transportmaschinen der Bundeswehr durchgeführt werden. Dieses könnte doch die Abschiebekosten reduzieren.
Ministerin Daniela Behrens
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD
Frage von Reiko R. • 20.06.2024
Ich bitte um Auskunft zum Stand des Fahrraddienstleasing für Beamte. Wie ist der Stand ? Warum dauert es seit 2022 ? Wann ist mit einer Regelung für Beamte zu rechnen ?
Portrait von Wolfgang Aldag
Antwort 24.06.2024 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dienstradleasing ist mit der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes möglich. Die Änderung wurde am 11. Juni.2024 im Landtag beschlossen

Frage von Karin F. • 20.06.2024
Bitte erklären Sie mir warum die SPD Abschiebungen nun forciert und als Regierungspartei für GEAS in der EU stimmte, statt sich für eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Ländern wie Lybien einsetzte?
Hakan Demir
Antwort 05.07.2024 von Hakan Demir SPD

Libyen würde nicht annähernd die menschenrechtlichen Anforderungen auch der neuen Regeln in der Asylverfahrensverordnung (und auch nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention) erfüllen.