Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
Die Linke
• 13.09.2007

(...) Ich kann leider die Substanz der Straßenreinigungssatzung der Stadt Calbe von hier aus nicht beurteilen. Jedoch sind Pflichten der Straßenreinigung, die den Hauseigentümern obliegen, nicht unüblich. Ich empfehle Ihnen, den Konflikt mit der Stadtverwaltung nicht zu eskalieren, sondern gemeinsam mit dem Ordnungsamt eine vernünftige Lösung zu suchen. (...)

Portrait von Bernd Reinert
Antwort von Bernd Reinert
CDU
• 06.09.2007

(...) Auf diese Weise werden die Abstimmungsberechtigten über die Inhalte des Volksentscheids aus der Sicht der Initiatoren informiert, und ebenso kann man dort die Stellungnahmen der Bürgerschaftsfraktionen finden - würde man diese Inhalte durch einen "neutralen Dritten" erstellen lassen, ergäben sich sicher Streitigkeiten, ob nicht doch die eine Seite bevorzugt wird, ob nicht Argumente anders oder in anderer Reihenfolge dargelegt werden müssten und dergleichen mehr. Mit der jetzigen Regelung erreicht man, dass Befürworter und Gegner beide zu Wort kommen und jeder in eigenen Worten darstellen kann, worauf es ihm ankommt. (...)

Portrait von Ewald Schurer
Antwort von Ewald Schurer
SPD
• 17.10.2007

(...) Besonders gründlich werde ich mich jedoch mit der von einigen SPD-Abgeordneten entwickelten Variante der stimmrechtslosen „Volksaktien“ auseinandersetzen. Diese Variante wird zur Zeit von einer Arbeitsgruppe im Auftrag des SPD-Parteivorstandes näher untersucht. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.09.2007

(...) Mit John Howard habe ich mich nie auseinandergesetzt, aber ich kann mir vorstellen, dass der von Ihnen mitgeteilte Satz in den Ohren vieler Menschen im Migrationsland Australien sehr befremdlich klingt. (...) Mit großer Sicherheit kann ich Ihnen sagen, dass ich mich der grünen Opposition in Australien viel näher fühle als einem Premierminister, der beim Irak-Krieg der Bush-Administration blind und kopflos mit marschiert ist oder beim Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutz mit auf der Bremse steht. (...)

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