(...) In der Sache selbst kann ich Ihnen bestätigen, dass nach Angaben der Sicherheitsbehörden eine Online-Durchsuchung unter anderem auf die Arten durchgeführt werden können, die Sie in ihrer Frage ansprechen (Mails, präparieren der Wohnung/des PCs). Dabei steht es natürlich jedem frei, bezüglich der Erfolgsaussichten dieser Methoden persönliche Wahrscheinlichkeitsrechnungen vorzunehmen. (...)
(...) Zunächst müssen Sie davon ausgehen, dass schon jetzt in bestimmten Fällen die Telefon- und Briefkontrolle nach der Strafprozessordnung zulässig ist. (...) Deshalb gibt es keine Notwendigkeit für weitergehende Gesetze. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschlossen, die Korrespondenz wieder ausschließlich über mein Büro abzuwickeln, es steht aber natürlich jedem Bürger frei, meine Antworten auf einem Internetportal, wie abgeordnetenwatch.de, zu veröffentlichen. Meine Arbeit ist transparent und dies soll auch so bleiben. (...)
(...) Die Fraktionen im Deutschen Bundestages zeichnen sich grundsätzlich dadurch aus, dass sich ihre Mitglieder zusammenschließen und gemeinsam versuchen, Mehrheiten zu bilden, um politische Vorstellungen durchzusetzen, was einem einzelnen Abgeordneten nicht möglich wäre. Dazu zählt, dass Mehrheitsentscheidungen der Fraktion von allen Mitgliedern nach außen vertreten werden. Dies gilt unbeschadet der Freiheit des Mandats und einer möglichen Gewissensentscheidung. (...)
Sehr geehrter Herr Hensel,
ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Vorwürfe gegenüber dem Bundesministerium der Justiz unbegründet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Haug,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt