Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine K. • 11.09.2023
Sehr geehrter Hr.Dr.Magnus Jung,würden Sie sich dafür einsetzen beim BVerf.Gericht einen Antrag zu stellen auf Überprüfung, ob die AfD verfassungskonform im Sinne unseres Rechtsstaates agiert? Danke.
Portrait von Magnus Jung
Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD
Frage von Christoph W. • 11.09.2023
Wie soll eine CO2-Bepreisung allein den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral machen? Glauben Sie wirklich, dass man diese Transformation ausschließlich über den Preis regeln kann?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.09.2023 von Thorsten Frei CDU

Für mich steht die mit dem Heizungsgesetz verbundene Vermögensvernichtungszwang in keinem vertretbaren Verhältnis.

Frage von Peter K. • 11.09.2023
Werden Sie sich für den Erhalt, die Sanierung und evtl Ausbau von Mühlen und Wasserkraftwerken in Ihrem Wahlkreis einsetzen oder halten Sie es eher mit der Einstellung des HMUKLV ?
Portrait von Kaya Kinkel
Antwort 26.09.2023 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

mit dem neuen Mindestwassererlass und der novellierten Förderrichtlinie zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz, die dieses Jahr veröffentlich wurden, verbinden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien und den Gewässerschutz.

Frage von Marie G. • 11.09.2023
Sehr geehrte Frau Bahr, wie geht es weiter mit dem Demokratiefördergesetz? Welches Volumina an Fördermittel wird zur Verfügung gestellt werden, welche/wieviele Projekte sollen genau gefördert werden?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 18.09.2023 von Ulrike Bahr SPD

Das Demokratiefördergesetz wird noch verhandelt. Es wird ein Rahmengesetz. Programme bleiben weiter in der Zuständigkeit der Fachministerien.

Frage von Christiane L. • 11.09.2023
Für wann ist die Anpassung des Abstammungsrechts angefacht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Für Kinder (wie Ihres), die nach Einführung der „Ehe für alle“ und vor Inkrafttreten der Reform in Ehen von zwei Frauen hineingeboren wurden, soll die Anerkennung der Mutterschaft durch die Ehefrau der Geburtsmutter ermöglicht werden, sofern eine Adoption noch nicht erfolgt ist. Die Mutterschaft kraft Ehe soll hingegen keine Rückwirkung entfalten.